Begründung:
Mit der Änderung des Parkraumkonzeptes wurde zum 01.06.2023 eine neue Parkgebührenordnung für die Stadt Kevelaer aufgelegt. Im Verbund mit der Anschaffung neuer Parkscheinautomaten – in der Ausführung zeitgemäß und bürgerfreundlich – und der Einführung eines Parkleitsystems sollte dies der Aufschlag zu einem umfassenden Verkehrskonzept für die Stadt Kevelaer sein. Von der Politik wurde die Maßnahme daher unterstützt.
Leider sind im Verfahren selbst einige handwerkliche Fehler unterlaufen, die mittlerweile nicht mehr hinnehmbar sind. Sinnvoll und transparent wäre die Anpassung der Parkgebührenordnung nur gewesen, wenn das Parkleitsystem zur Unterstützung bei der Parkplatzsuche zur Verfügung gestanden hätte. Es sollte zeitnah eingerichtet werden, doch inzwischen seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass die Umsetzung ins nächste Jahr verschoben wurde.
Planmäßig begonnen hat dagegen die Neugestaltung des Peter-Plümpe-Platzes, die während der Bauphase naturgemäß zu stellenweisen Engpässen bei den Parkplätzen führen wird. Insbesondere unsere Geschäftsleute werden darunter leiden.
Das Hauptargument für eine vorübergehende Anpassung der Parkgebührenordnung sind allerdings die anhaltenden Schwierigkeiten mit den neu erworbenen Parkscheinautomaten. Die gutgläubig erworbenen Geräte haben sich alles andere als bürgerfreundlich erwiesen. Vom Fehler in der Software über eine ungewohnte Bedienung mit offenbar nicht ausreichender Erklärung bis hin zu Problemen bei der Zuverlässigkeit wird hier alles geboten. Die Außenwirkung ist deutlich negativ und in den verschiedenen Medien ist öffentlich nachzulesen, wie kritisch Kevelaerer und Gäste reagieren. Für eine Stadt wie die unsere eine bedenkliche Entwicklung.
Schon in einer der letzten Sitzungen haben wir daher seitens der CDU-Fraktion angeregt, gegenüber der Herstellerfirma Regressansprüche geltend zu machen. Leider sind bereits zwei Monate vergangen, ohne dass es hierzu greifbare Ergebnisse gibt, und auch eine Besserung der Situation vor Ort an den Parkautomaten ist nicht wirklich erkennbar.
Wir bitten die Verwaltung darum, die Unterstützung des Rates natürlich vorausgesetzt, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, hier Abhilfe zu schaffen. Auch eine Minderung der Parkgebühren soll in den Überlegungen nicht tabu sein.
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