Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2022
Sehr geehrte stellvertretende Bürgermeisterin,
geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,
geehrte Gäste!
Im letzten Jahr mussten wir gänzlich auf die Haushaltsreden verzichten, aber das sollte kein Dauerzustand sein. Schließlich ist diese Rede immer auch eine Gelegenheit, nicht nur den Haushalt zu kommentieren, sondern für alle erkennbar eine Standortbestimmung der CDU-Fraktion vorzunehmen und deutlich zu machen, wo nach unserer Sicht die Schwer- und Knackpunkte der Politik im kommenden Jahr liegen.
Unser Kämmerer hat mit seinem Team wie immer eine gute Arbeit vorgelegt. Dafür ein herzliches Danke. Auch wenn wir – insbesondere aufgrund der hohen Investitionen – das Jahr 2022 wohl nicht wie das Vorgängerjahr mit einer schwarzen Null abschließen können und die Vorausberechnung eines Jahresfehlbetrags in Höhe von 5,3 Mio € erst einmal unerfreulich ist, gebe ich hier Hopfen und Malz noch längst nicht verloren.
Es ist nicht zuletzt die Gewerbesteuer mit einem Einnahmerekord von 19 Millionen Euro, die uns im Jahr 2021 einen vernünftigen Abschluss ermöglichte. Hier gilt es anzusetzen – nein, nicht mit Steuererhöhungen, sondern indem wir solide und zukunftsträchtige Rahmenbedingungen für die Gewerbetreibenden schaffen. Dazu gehören zwingend ein proaktives und zielstrebiges Grundstücksmanagement und eine moderne Infrastruktur. Hier können wir in Kevelaer noch deutlich nachbessern, insbesondere wenn es um das Thema Gewerbegrundstücke geht.
Infrastruktur ist auch ein Stichwort, wenn es um das soziale und kulturelle Leben in unserer Stadt mit allen ihren Ortsteilen geht. Im letzten Jahr haben wir – und damit meine ich nicht nur die CDU – für den Ausbau unserer Sportstätten gearbeitet. Ich erinnere da nur an die Kunstrasenplätze in Wetten und Winnekendonk. Was noch fehlt, ist eine bedarfsgerechte Modernisierung der Umkleideräumlichkeiten und Sanitärbereiche nicht nur dort, sondern auch in Kevelaer und Kervenheim. Darüber hinaus haben wir einen Antrag zur Unterstützung des Reitervereins „von Bredow“ Wetten gestellt, der sich mit dem Kevelaerer Reiterverein St. Georg zusammenschließt. Beide Traditionsvereine mit ihren mehreren hundert Mitgliedern benötigen Hilfe, um ihr sportliches Hobby weiter unter vernünftigen Bedingungen für Mensch und Tier ausüben zu können. Das werden wir gerne unterstützen.
Es ist aber nicht nur der Sport, der Menschen zusammenführt, und darum harrt insbesondere in den Ortschaften 2022 und 2023 noch eine weitere Aufgabe der Lösung. Jede Gemeinschaft braucht auch einen Ort, an dem sich Menschen treffen und miteinander austauschen können. Sie ahnen es: Die Rede ist von den Bürgerhäusern.
Auch hier liegen der Verwaltung schon zwei Anträge der CDU-Fraktion für Twisteden und Kervenheim vor. Nach langem Hin und Her um den Saal Brouwers muss gerade in Kervenheim eine tragfähige Lösung gefunden werden – ein möglicher Ort ist die alte Burg, die zudem auch touristisches Potential hat. Für Kervenheim haben wir daher den Antrag gestellt, 30.000,- € für eine Machbarkeitsstudie im Haushalt aufzunehmen.
In Wetten wurde mit dem Kauf der Gaststätte und der Bildung eines Betreibervereins für den Knoase-Saal bereits ein wichtiger Schritt vollzogen, dennoch sind auch hier noch umfangreiche Arbeiten zu erledigen. Gleiches gilt für Winnekendonk. Hier muss die Begegnungsstätte zeitgemäß ausgestattet werden, um attraktiv zu bleiben.
Alle diese Vorhaben haben unsere volle Unterstützung. Den Bürgern, Ehrenamtlern und Vereinen eine Versammlungsstätte zu geben, das sollte selbstverständlich sein. Die Gemeinschaft ist die Basis unseres Zusammenlebens – und sie braucht mehr als ein virtuelles Zuhause.
Im Dienst der Gemeinschaft steht auch unsere Freiwillige Feuerwehr. Hier kann ich mich kurz halten, denn hier gibt es für die CDU kein Wenn und Aber. Die Feuerwehr braucht eine ordentliche Ausstattung, und dazu gehören auch die Feuerwehrhäuser. Sobald der Brandschutzbedarfsplan endlich fertiggestellt ist – ich gehe davon aus, die Bezirksregierung schafft das noch in dieser Ratsperiode – werden wir die notwendigen Investitionen Step by Step angehen. Denn wenn es um „Retten, Löschen, Bergen, Schützen“ geht, ist das St. Florians-Prinzip keine Option.
Es gibt einen weiteren Bereich, in dem die CDU und auch die anderen Fraktionen selten bis nie den Rotstift ansetzen. Investitionen in den Bildungsbereich, d.h. in unsere Kindergärten, KiTas und Schulen sind eine Investition in die Zukunft und bilden regelmäßig eine große Haushaltsposition. Zu Recht können wir auf unsere Schulumgebung stolz sein, doch es ist und bleibt eine stete Herausforderung, alle Standorte für die Zukunft fit zu halten. Ich bin sicher, der neue Schulentwicklungsplan wird uns keine leichten Hausaufgaben aufgeben. Dass der gesamte Aufenthaltsbereich des Schulgeländes konzeptionell aufgearbeitet werden muss, ist dabei vermutlich noch der einfachere Teil.
Ein weiteres großes Thema, dass sich erheblich im Haushalt niederschlägt, ist die städtebauliche Entwicklung Kevelaers. Nach der Neugestaltung des Kapellenplatzes steht nun auch bald die Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes zur Umsetzung an. In der Politik haben wir uns nach intensiven Diskussionen auf einen Entwurf geeinigt, in dem sich, so glaube ich, alle mit ihren berechtigten Interessen wiederfinden und der trotzdem ein stimmiges Gesamtkonzept hat. Und der in dieser Form ein wichtiger Baustein für eine Weiterentwicklung der Innenstadt ist.
Eines möchte ich in diesem Zusammenhang aber grundsätzlich anmerken. Wenn die Politik mehrheitlich eine Entscheidung trifft, dann tut sie das gemeinhin nach reiflicher Überlegung und Abwägung der Alternativen. Kompromisse sind dabei an der Tagesordnung, und auch Abstimmungsniederlagen muss jede Fraktion von Zeit zu Zeit akzeptieren. So wie wir bei der Vorbereitung derartiger Entscheidungen auf die Expertise der Verwaltung vertrauen, so vertrauen wir auch auf eine fachgerechte und vollständige Umsetzung. Die Weiterverfolgung von alternativen „Idealvorstellungen“ – ich nenne hier mal das Stichwort „Busankunft“ – die bei Ratsentscheidungen unterlaufen oder sogar torpediert werden, entspricht nicht der Rollenverteilung in unserem demokratischen System.
Die Umgestaltung des Peter-Plümpe-Platzes ist auch der Startschuss für die weitere Entwicklung der südlichen Innenstadt. Mehrere Investoren stehen in den Startlöchern und möchten sich endlich einbringen – und sie verfügen dabei über Möglichkeiten, die der Stadt selbst nicht zur Verfügung stehen. Die Entwicklung von städtischem Wohnraum im Bereich der Marktstraße mit einem großen Geschäftsbereich im Erdgeschoss bringt nicht nur Entlastung für den Wohnungsmarkt, sondern kommt auch der umliegenden Geschäftswelt zugute. Der Verkauf der städtischen Häuser an der Marktstraße soll daher umgehend angestoßen werden – ein Ratsbeschluss dazu liegt ja bereits vor.
Im Haushaltsentwurf steht außerdem ein Ansatz von 1.412.500 € zur Errichtung eines Parkdecks im Bereich der Innenstadt – konkret als Standort ist hier von verschiedenen Seiten der Parkplatz an der Bury St. Edmunds-Straße angedacht. Die CDU plädierte dafür, diesen Ansatz im Haushalt zu belassen, obwohl wir nach derzeitigem Stand eine private Umsetzung für den besseren Weg halten. Doch wenn wir ergebnisoffen die beste Lösung für eine Gesamtplanung suchen, dann ist es richtig, dem Rat die konkreten Planungsmodelle sowohl der Verwaltung als auch der Privatinvestoren vergleichend vorzustellen. Das hat ebenso wie die Entscheidung über das Wo und Wie zeitnah zu geschehen. Und wenn ich zeitnah sage, meine ich nicht „Irgendwann, wenn …“.
Zu einem Sorgenkind hat sich in Deutschland fast überall die Wohnraumsituation entwickelt. Die Nachfrage nach Grundstücken und Mietwohnungen zu einem Preis, der für den Durchschnittsverdiener bezahlbar ist, übersteigt vielerorts das Angebot, und der Markt bestimmt dann die Preise. In Kevelaer ist die Situation noch überschaubar, doch wir müssen gegensteuern und das Wohnraumangebot gerade in den mittleren und unteren Segmenten erhöhen. Unser Ziel ist es, dabei stärker als bisher mit der GWS zusammenzuarbeiten. Hier in einem überfraktionellen Arbeitskreis zügig Ergebnisse zu erzielen ist ein erster starker Schritt.
Nicht vergessen will ich die Baugebiete mit einem sinnvollen Mix aus Ein- und Mehrfamilienhäusern. Hier müssen wir definitiv besser werden. Wenn ich da an die Hüls denke, ist Kevelaer nämlich sicherlich kein Entwicklungsweltmeister.
Um die Vorgabe „Fasse dich kurz“ einzuhalten, lasse ich es hiermit genug sein. Zu den übrigen Themenfeldern wie Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, Mobilität und Verkehr oder Digitalisierung und auch Klimaschutz haben wir bereits in den letzten Monaten und bei den Vorberatungen zum Haushalt Ziele und konkrete Projekte benannt und vorangetrieben. Das werden wir auch weiterhin tun.
Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle die Zusammenarbeit im Rat und mit der Verwaltung zu loben. Allen gelegentlichen Scharmützeln zum Trotz haben wir dasselbe Ziel und ich denke, das ist uns auch allen bewusst. Wir können diskutieren, wir können auch mal aneinandergeraten, aber wir sollten nicht dem Trend der Zeit folgen, die eigene Meinung absolut zu setzen und Entscheidungen nur zu akzeptieren, wenn sie sich mit unseren eigenen Ansichten hinreichend decken. Bisher haben wir eine gute Diskussionskultur und wissen politische Differenzen von unserem persönlichen Verhältnis zu trennen. Das wünschen wir uns auch weiterhin und werden unsererseits als CDU entsprechend handeln.
Bleibt noch die Aussage, wie wir als CDU-Fraktion uns zum Haushaltsentwurf für das 2022 stellen.
Dem Haushaltsplan und der Satzung für das Jahr 2022 stimmt die CDU-Fraktion zu, ebenso den Wirtschaftsplänen der Stadtwerke Kevelaer und der Technischen Betriebe Kevelaer.
Anders sieht es beim Stellenplan aus. Es ist hinlänglich bekannt, dass wir die Auffassung des Bürgermeisters über die Notwendigkeit eines Stadtsprechers bzw. eine Stadtsprecherin begründet nicht teilen und auch die Art und Weise, wie das Stellenbesetzungsverfahren unterjährig durchgezogen wurde und nur noch nachträglich durch den Rat sanktioniert werden darf, macht uns nicht glücklich. Ja, wir sind hier überspielt und überstimmt worden. Wir werden aber nicht die Rolle des schlechten Verlierers einnehmen und uns unserer Stimme lediglich enthalten, da die weiteren Besetzungen im Stellenplan nachvollziehbar sind.
Eins will ich aber noch ergänzen. Unsere Entscheidung bezieht sich nur auf die Stelle und die Art und Weise des Verfahrens. Sie hat nichts mit der bereits eingestellten Person zu tun. Die Besetzung ist gut.
Noch einmal mein Dank an den Kämmerer uns seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Ihnen allen danke fürs Zuhören.
Mario Maaßen
CDU Kevelaer
Es gilt das gesprochene Wort.