Ich habe daher ebenfalls das Gespräch mit unserem Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff gesucht und die Forderung von Christoph Gerwers unterstützt. Er ist dabei auf offene Ohren gestoßen, denn die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat bereits am 21.06.2023 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Entfristung der Mehrwertsteuer zur Abstimmung gestellt. Leider ist dieser durch die Ampel-Koalition abgelehnt worden.
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Für uns als CDU ist diese Haltung der Regierungsparteien nicht nachvollziehbar. Erst die Einbußen durch Corona, dann die zusätzlichen Belastungen der Branche durch hohe Energiekosten und Einkaufspreise, nun die fehlende Unterstützung – und dies, nachdem sowohl Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich noch Anfang des Jahres für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie ausgesprochen hatten. Doch der Finanzausschuss der Ampelkoalition entschied anders und verwies in der Begründung auf die Folgen für den Bundeshaushalt und die angespannte Haushaltssituation.
Als CDU Kevelaer sind wir der Auffassung, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sein darf. Wir treten unsererseits für die Beibehaltung der steuerlichen Begünstigung für die Gastronomie ein und setzen im Interesse der Gastronomen und ihrer Gäste darauf, ein Umdenken in der Regierung herbeizuführen.